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Deutscher Bundestag - Archiv

Zeuge nimmt Berliner LKA in Schutz

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 14.02.2019 (hib 172/2019)

Berlin: (hib/WID) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) hat ein leitender Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) die Kritik an seiner Behörde nach dem radikalislamischen Anschlag im Dezember 2016 zurückgewiesen. Er habe damals mit „hoch engagierten Kollegen und Kolleginnen“ zusammengearbeitet, deren „Leistungsstärke“ und „Professionalität“ er schätze, sagte der Zeuge Axel B. am Donnerstag. Umso mehr schmerze ihn eine Berichterstattung, die ein „Gesamtbild des Dilettantismus“ vermittelt habe. Über das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz seien er und seine Kollegen „tief erschüttert“ gewesen. Dass es damals nicht gelungen sei, die Bevölkerung zu schützen, dafür empfinde er auch eine „persönliche moralische Verantwortung“, betonte der Zeuge.

Der heute 52-jährige Leitende Kriminaldirektor stand von Juni 2011 bis April 2017 an der Spitze des Dezernats LKA 5/4, zuständig für die Bekämpfung des radikalen Islamismus. Im Zusammenhang mit einer Terrorermittlung sei seine Behörde erstmals im Spätherbst 2015 mit Personen aus dem Umfeld des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri in Berührung gekommen, berichtete der Zeuge. Im Nachgang zu den Terrorattacken in Paris an 13. November habe damals eine Sondergruppe insgesamt 177 Hinweise ausgewertet. Am 26. November 2015 sei hier aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden eine Information über einen angeblich geplanten Anschlag in Dortmund eingegangen.

Als Urheber seien Bilal ben Ammar, eine enger Freund Anis Amris, sowie Kamel A., in dessen Berliner Wohnung Amri vor dem Breitscheidplatz-Attentat nächtigte, genannt worden. Im Zuge der Ermittlungen habe die Polizei drei Personen festgenommen und fünf Immobilien durchsucht, allerdings keinen Sprengstoff entdeckt. Bei Bilal ben Ammar sei ein Busfahrschein gefunden worden. Er habe angegeben, er wolle nach Düsseldorf, um dort „seinen Freund Anis zu treffen“. Dessen Name sei im Berliner LKA zu jenem Zeitpunkt allerdings noch überhaupt kein Begriff gewesen.

Das änderte sich im Februar 2016, als aus dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt der Hinweis kam, Amri sei mit dem Bus nach Berlin unterwegs, verbunden mit der Bitte, ihn dort im Auge zu behalten. Beim LKA sei allerdings zunächst keine Observationsgruppe verfügbar gewesen. Immerhin habe man Amri am Zentralen Omnibusbahnhof abgepasst, seine Personalien überprüft und ein gestohlenes Mobiltelefon sichergestellt. Nachdem am selben Nachmittag festgestellt worden sei, dass Amris erster Weg in Berlin zur Moabiter Fussilet-Moschee führte, sei dort am folgenden Tag eine Überwachungskamera installiert worden. Diese sei bis zum Februar 2017 in Betrieb gewesen, als der Moscheeverein verboten und das Gotteshaus geschlossen wurde.

Amri ständig im Auge zu behalten, sei kaum machbar gewesen, weil es „massiv an Personal gefehlt“ habe, betonte der Zeuge. Die für Observationsmaßnahmen verfügbaren Ressourcen seien „schon vor 2016 nie auskömmlich“ gewesen. Das LKA habe auch über keinen Informanten verfügt, der gezielt auf Amri angesetzt gewesen wäre. Zwar habe es drei V-Leute in der Berliner Drogenszene und im radikalislamischen Milieu gegeben, die mit Amri von ferne zu tun hatten. Dies habe sich aber erst nach dem Breitscheidplatz-Anschlag herausgestellt. Im Januar 2017 habe er erfahren, dass einer der Informanten Amri einmal in einem Internet-Café getroffen habe und ein anderer einen Vertrauten Amris über dessen Attentatsplan habe reden hören, sagte der Zeuge