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Deutscher Bundestag - Archiv

Fortsetzung der UN-Mission im Südsudan

Auswärtiges/Antrag - 18.02.2019 (hib 177/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/7728) schreibt, sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen helfen sollen. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UNMISS-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Das Mandat ist bis Ende März 2020 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 0,9 Millionen Euro.

Der Südsudan bleibe auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen, schreibt die Bundesregierung. Deutschland sei daran interessiert, eine Lösung für eine der aktuell größten humanitären Krisen weltweit zu finden und an der Stabilisierung einer Region mitzuwirken. Unterstützung und Druck durch die internationale Gemeinschaft blieben „unverzichtbar für die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandes und des Friedensabkommens sowie für die Verbesserung der seit Ausbruch der Krise 2016 desaströsen humanitären und Menschenrechtslage mit mindestens 4 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, landesweiter Nahrungsmittelunsicherheit und schweren Fälle von - auch sexueller und genderbasierter - Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sowie humanitäre Helferinnen und Helfer“.