Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Berlin: (hib/AHE) Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan soll fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/7726) schreibt, sollen für ein weiteres Jahr bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden. Auftrag der Mission bleibe es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall“ und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen (sogenannter „in extremis support“).

Ein hinreichend stabiles Afghanistan, von dem für Deutschland, seine Verbündeten und die Region keine Bedrohung ausgeht, bleibe neben dem Aufbau einer legitimen und stabilen Staatlichkeit sowie nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ein wesentliches deutsches Interesse. Ein zentrales Ziel der deutschen und europäischen Afghanistanpolitik sei, dass die afghanischen Konfliktparteien einen Friedens- und Versöhnungsprozess mit regionaler und internationaler Unterstützung einleiten und erfolgreich durchführen. Eine Waffenruhe im Juni 2018 sowie zahlreichen Gesprächsinitiativen etwa der USA „mit afghanischen und regionalen Akteuren“ würden zeigen, dass eine Annäherung erfolgreich sein kann. „Die Abkehr von starren Fristen für die weitere Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz und des erfolgreichen Ansatzes haben den Druck auf die Aufständischen erhöht, ebenfalls eine politische Lösung anzustreben.“

Das Mandat ist befristet bis Ende März 2020, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 361 Millionen Euro.