Kritik an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen
Berlin: (hib/AHE) Die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7198). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung nehmen zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes, der Intransparenz und Ineffizienz bei der Verwendung für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur gezahlten Mittel bemängelt habe.