Bundestag über Meseberg informiert

Berlin: (hib/HLE) Mit der Unterrichtung über die Ergebnisse des deutsch-französischen Finanzministertreffens auf Schloss Meseberg durch das Bundesministerium der Finanzen am 20. Juni 2018 sei der Deutsche Bundestag über diese politische Initiative informiert worden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7580) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7282). Damit sei dem Deutschen Bundestag die Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte ermöglicht worden. Mit einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland und Frankreich vom 10. Januar 2019 sei das Ergebnis des Finanzminister-Fahrplans von Meseberg umgesetzt worden. Das Positionspapier sei am 11. Januar 2019 auf Arbeitsebene zwischen den Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit diskutiert und am 18. Januar 2019 an den Finanzausschuss abgesandt worden. Weiter erläutert die Regierung, dass es sich bei den Arbeiten zum deutsch-französischen Positionspapier um einen Vorgang gehandelt habe, der sich in einem wenig konkreten Verfahrensstadium befunden habe, so dass die „kursorische auf Eckpunkte beschränkte Unterrichtung“ den rechtlichen Anforderungen genügt habe.