„Neue europäische Ostpolitik“

Berlin: (hib/AHE) Die von Außenminister Heiko Maas (SPD) geforderte „neue europäische Ostpolitik“ soll eine stärkere gemeinsame EU-Politik gegenüber den Nachbarn der Östlichen Partnerschaft, Zentralasiens sowie Russlands ohne zeitliche Zielvorgaben anstreben. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7229) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6804) schreibt, müssten die ungelösten Territorialkonflikte in Georgien und der Republik Moldau sowie der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ebenso Gegenstand einer „europäischen Ostpolitik“ sein wie die Lösung des Ukraine-Konflikts. „Generell geht es um eine an den Bedürfnissen des jeweiligen Partnerlandes ausgerichtete Zusammenarbeit auf der Grundlage von Konditionalität (Umsetzung gemeinsam vereinbarter Reformen als Voraussetzung für fortgesetzte Unterstützung durch die EU).“