Ressortabstimmung beim Migrationspakt
Berlin: (hib/AHE) Die Koordinierung der ressortabgestimmten Position der Bundesregierung zum Migrationspakt ist unter Federführung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, waren das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Entwicklung, Inneres, Bildung und Forschung sowie Justiz beteiligt. Verwiesen wird in der Antwort auch auf vier Veranstaltungen im Zeitraum der Verhandlungen zum Pakt, bei denen sich Vertreter der Bundesregierung und Vertreter der Zivilgesellschaft austauschten.