Disziplinarverfahren bei Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Bei der Bundespolizei sind laut Bundesregierung im Zeitraum von Anfang 2016 bis Ende 2018 insgesamt acht Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Bezuges zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen eingeleitet worden. Fünf der Disziplinarverfahren seien mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beendet worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (190/7606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7245). Die drei übrigen Verfahren seien noch nicht abgeschlossen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde in der Zollverwaltung im Jahr 2017 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Bezuges zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.