Expertengremien beim BMI

Berlin: (hib/STO) Über vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) oder ihm nachgeordnete Bundesbehörden unterhaltene Expertengremien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6954). Darin werden insgesamt 13 solcher Gremien von der „Datenethikkommission der Bundesregierung“ über den „Beirat für Raumentwicklung“ und den „Expertenkreis Cyber-Sicherheit“ bis zum „Forschungsbeirat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ aufgelistet. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um Expertengremien, deren Angehörige nicht ausschließlich Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden sind oder „hauptberufliche Hochschullehrer oder Berater, die haupt- oder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten“.