EU-weite Regelung für Rüstungsexporte

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert eine Abstimmung der Rüstungsexport-Richtlinien auf europäischer Ebene. In einem Antrag (19/7799) schreiben die Abgeordneten weiter, es müsse auf eine EU-Verordnung zu Rüstungsexporten hingearbeitet werden, die klar definierte und transparente Regelungen enthält. Beteiligte bräuchten Rechtssicherheit, Planbarkeit und maximale Transparenz. Die bestehenden deutschen Standards sollten Grundlage für die Verhandlungen sein. „Wir wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“, so die Abgeordneten.