AfD-Fraktion will Kanzlerin öfter befragen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/7862) zur Reform der Regierungsbefragung im Bundestag vorgelegt. Mit einer Neuregelung, die sich an der Praxis des britischen Unterhauses orientiere, könne die Aufmerksamkeit der Bürger besser erreicht werden, heißt es in der Vorlage.

Nach den Vorstellung der AfD-Fraktion sollten an der Befragung der Bundesregierung vier Mitglieder der Regierung teilnehmen, darunter die Bundeskanzlerin. Sollte die Regierungschefin verhindert sein, müsse ihr Stellvertreter teilnehmen.

Dem Entwurf zufolge sollte die Bundeskanzlerin die Regierungsbefragung mit einem selbst gewählten Thema eröffnen und sich dann den Fragen der Fraktionen stellen. Die Redezeit für Fragen, Zusatzfragen und Antworten soll bei jeweils einer Minute liegen.