FDP will Regierungsbefragung stärken

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion macht sich in einem Antrag (19/7861) für eine Reform der Regierungsbefragung stark. Die aktuelle Ausgestaltung der Regierungsbefragung sei sehr statisch und ziehe kaum die Aufmerksamkeit auf sich. Eine Umgestaltung könnte die parlamentarische Debatte beleben. Angestrebt werde ein „Schlagabtausch“ zwischen Regierung und Opposition.

Dem Antrag zufolge soll die Regierungsbefragung von derzeit 30 auf 120 Minuten ausgedehnt werden. Der Bundestag soll entscheiden, welche Mitglieder der Bundesregierung für die Befragung anwesend sein müssen. Die zuständigen Minister sollen selbst antworten müssen und dürfen sich nur ausnahmsweise vertreten lassen.

Mindestens vier Mal im Jahr soll die Bundeskanzlerin befragt werden können. Eine Befragung der Kanzlerin soll ferner auch möglich sein, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages dies beantragen. Dies soll eine Befragung aus aktuellem Anlass ermöglichen.