Maßnahmen gegen Telefonabzocke

Berlin: (hib/MWO) Was die Bundesregierung gegen Telefonabzocke unternimmt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7597) wissen. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf die laut Bundesnetzagentur gestiegene Zahl von Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung und die daraufhin vom Bundesjustizministerium angekündigten Rechtsverschärfungen. So sollen per Telefon abgeschlossene Verträge in Zukunft erst wirksam sein, wenn Verbraucher diese schriftlich bestätigt haben. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob die Ankündigung auf einem bereits längerfristig in Planung befindlichen Gesetzesvorhaben oder auf der Veröffentlichung der aktuellen Beschwerdestatistik der Bundesnetzagentur basiert, wie weit die inhaltlichen Planungen der Bundesregierung zur Bestätigungslösung per Textform vorangeschritten sind und wann mit einem ersten Referentenentwurf zu rechnen ist.