Renten für jüdische Kontingentflüchtlinge

Berlin: (hib/CHE)  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke wollen die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern. Sie haben dazu einen Antrag (19/7854) vorgelegt, in dem sie auf die schwierige finanzielle Lage vieler der 200.000 jüdischen Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hinweisen. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Härtefallfonds nicht nur für jene Menschen einzurichten, die vom Rentenüberleitungsprozess nach 1991 benachteiligt wurden, sondern auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Dies hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch angekündigt, schreiben die Fraktionen. Ferner soll ein Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden, um einen rückwirkenden Ausgleich von Alterssicherungsleistungen zu erzielen. Auch sollen jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, fordern die Grüne, FDP und die Linke.