Grüne: Digital-Vorhaben fehlen in Strategie

Berlin: (hib/LBR) Mit der Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7789). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, warum in der Strategie „diverse digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ fehlen würden. Dies umfasse Vorhaben wie „die Einführung von WLAN in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn“, aber auch das Vorhaben, einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet zum 1. Januar 2025 zu schaffen. Auch will die Fraktion wissen, warum „die Bereitstellung von Open Data auszuweiten“ nicht Inhalt der Digitalisierungsstrategie ist. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, dass die Gründe für das Fehlen der Vorhaben, zentral seien für die Frage, „ob diese gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen und umgesetzt werden sollen“.