Bundestags-Bauten im Fokus

Berlin: (hib/SCR) Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat am Mittwochnachmittag die Mitglieder des Haushaltsausschusses über den aktuellen Stand bei den Bundestags-Bauten unterrichtet. Kubicki und die Abgeordneten tauschten sich dabei unter anderem über den noch nicht fertiggestellten Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sowie das geplante Besucher- und Informationszentrum (BIZ) des Deutschen Bundestages aus. Kubicki ist Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten.

Hinsichtlich des BIZ beschloss der Ausschuss zudem einstimmig einen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen initiierten Maßgabebeschluss. Demnach fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf, spätestens im Bundeshaushaltsentwurf 2020 entsprechende finanzielle Mittel für „mögliche Ausgleichsmaßnahmen“ bereitzustellen, „selbst wenn hierzu seitens des Bundes gegenüber dem Land Berlin keine rechtliche Verpflichtung besteht“, um die BIZ-Baumaßnahme realisieren zu können.