Lage der ukrainischen Zivilgesellschaft

Berlin: (hib/AHE) Die Beobachtungsmission in der Ukraine (Human Rights Monitoring Mission, HRMMU) des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen verzeichnet eine steigende Zahl von Angriffen auf Vertreter der Zivilgesellschaft. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6656). Nach diesen Berichten habe es 2018 landesweit mindestens 145 Vorfälle gegeben, die Personen in der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigten. Dies schließe körperliche Angriffe bis hin zu solchen mit Todesfolge ein. Die Bundesregierung habe ihre Sorge in diversen Gesprächen gegenüber der ukrainischen Regierung zum Ausdruck gebracht und setze sich für einen adäquaten Schutz der zivilgesellschaftlichen Akteure ein. Aus Sicht der Bundesregierung bedürfe es, trotz bereits erfolgter wichtiger Schritte wie der Schaffung der Antikorruptions-Ermittlungsbehörde, dringend weiterer Schritte bei der Reform der Strafverfolgungsbehörden, um eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen. Dabei sei entscheidend, dass nicht nur die unmittelbaren Täter, sondern auch deren Hinterleute erfasst und verfolgt werden.