Landreform in Südafrika

Berlin: (hib/AHE) Die von der südafrikanischen Regierung geplante Landreform hat zum Ziel, die sozialen Ungerechtigkeiten und die daraus folgende ungleiche Verteilung von Land, die durch das Apartheidregime und seine benachteiligende Exklusionspolitik entstanden sind, zu beheben. „Dazu gehört die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten mit den Landgesetzgebungen von 1913 und den Folgejahren“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7391) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6407). Die Bemühungen um eine Landreform reichten bis zum demokratischen Umbruch in Südafrika im Jahr 1994 zurück und seien ein wichtiger Teilbereich der sozialen und wirtschaftlichen Transformation Südafrikas. Die südafrikanische Regierung habe für die Umsetzung klare Parameter gesetzt, darunter die Förderung der Agrarproduktion, der Erhalt der Ernährungssicherheit und die Stärkung des Agrarsektors sowie die Wahrung der verfassungsrechtlichen Eigentumsrechte. „Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit der Transformation Südafrikas an. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Verfahren und der Einhaltung der Menschenrechte.“