Europäische Nachhaltigkeitspolitik
Berlin: (hib/HAU) Die Europäische Union muss bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung der international vereinbarten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) eine Führungsrolle übernehmen. Das sagte Astrid Schomaker, Direktorin für Strategie bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, am Mittwochabend während der Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung. Die Akzeptanz der Ziele durch die Schwellen- und Entwicklungsländer hänge auch davon ab, wie stark sich die europäischen Industrieländer zu diesen Zielen bekennen würden, „auch und gerade zu einem Zeitpunkt, wo in anderen Industrieländern eine gewisse Abwendung von der Relevanz der Ziele stattfindet“, sagte sie.
Die Agenda 2030 sei eine Vision, so Schomaker. „Die Vision einer gerechten Welt und einer gerechten Gesellschaft.“ Beim Einsatz Europas für die Nachhaltigkeit gehe es auch darum, „unser Weltbild zu verkaufen“. Die größten Baustellen in Sachen Nachhaltigkeit in Europa seien die Umweltproblematiken, wie auch aus dem von der EU-Kommission vorgelegten Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ hervorgehe, sagte die EU-Beamtin. Die aktuelle Umweltkrise, die drohe, den Kontinent Afrika zu destabilisierten, sei in erster Linie von den Industriestaaten verursacht worden, die daher auch in einer besonderen Verantwortung stünden, ihr entgegenzutreten.
Schomaker verwies auf den intensiven Verbrauch von Ressourcen. Schon heute nutze die Menschheit Ressourcen, „die dem 1,7-Fachen der Kapazitäten unseres Planeten entsprechen“. Dem müsse etwa durch die Kreislaufwirtschaft entgegengewirkt werden, forderte sie. Es müsse gelingen, die einmal verarbeiteten Rohstoffe immer weiter zu nutzen. Künftig müssten auch stärkere Recycling-Kapazitäten in Europa aufgebaut werden, um weg von den Müllexporten zu kommen.
Die Kosten für die Beseitigung der Folgen des Klimawandels, so die Direktorin für Strategie bei der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, lägen deutlich über den Kosten für eine ambitionierte Klimapolitik. Klar sei auch, dass diese Kosten beispielsweise in den aktuellen Energiepreisen nicht richtig widergespiegelt würden. Das Prinzip: „Wer verschmutzt, zahlt“, müsse umgesetzt werden, forderte Schomaker. Dieser Wandel müsse aber sozial gerecht gestaltet werden.
Was die zukünftige europäische Nachhaltigkeitspolitik angeht, so habe die EU-Kommission drei Szenarien vorgelegt, um eine vorausschauende Debatte darüber anzustoßen, wie die SDGs am besten weiterverfolgt werden könnten, sagte die EU-Beamtin. Szenario eins sehe eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vor, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll. Szenario zwei ziele auf die kontinuierliche Berücksichtigung der SDGs in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission ab, „ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln“. Szenario drei schließlich verlange eine stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln „bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene“. Das letztendliche Ergebnis, so heißt es im Reflexionspapier der EU-Kommission, „wäre wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario“.