Linke gegen Schließung von Bahnstrecken

Berlin: (hib/HAU) Den „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“ will die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (19/7907), der am Donnerstagabend in erster Lesung durch den Bundestag beraten wird, fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen. „In gut begründeten Ausnahmefällen“ sei dafür zu sorgen, dass die Entwidmung durch Reaktivierung oder den Neubau gleichwertiger Infrastruktur mindestens kompensiert werde, heißt es in dem Antrag weiter.

Für einen wachsenden Bahnverkehr, für den sich auch Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen hätten, werde auch mehr Infrastruktur benötigt, schreiben die Abgeordneten in der Begründung zu ihrem Antrag. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut worden. „Dieser Trend muss umgekehrt werden“, fordert die Linksfraktion.

Das Bahnnetz müsse dort, wo Engpässe bestehen oder absehbar sind, ausgebaut werden, heißt es in der Vorlage. Zugleich müssten Streckenreaktivierungen überall geprüft werden. „Die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel müssen deutlich erhöht werden, wofür eine Umverteilung der Infrastrukturinvestitionsmittel vom Straßen- zum Bahnbau notwendig ist“, schreiben die Parlamentarier.