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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will technologieoffene Förderung

Finanzen/Antrag - 21.02.2019 (hib 200/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion macht sich für die technologieoffene Förderung alternativer Kraftfahrzeugantriebe stark. In einem Antrag (19/7902) wird unter anderem gefordert, bei der Dienstwagenbesteuerung alle Fahrzeuge mit reduziertem Kohlendioxidausstoß zu berücksichtigen und somit umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Bei der Förderung solle auf Technologieoffenheit gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu gewährleisten.

Bei der Regulierung auf europäischer Ebene soll die Kohlendioxidvermeidung durch Einsatz alternativer Kraftstoffe ebenso Berücksichtigung finden wie die Elektromobilität, „sodass Anreize für die Nutzung von Fahrzeugen mit auf synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien basierenden Antrieben geschaffen werden“. Auch soll die Mehrgewichtbefreiung, die für elektrisch betriebene Kleintransporter gilt, auf Transporter mit Erdgasantrieb ausgeweitet werden.

„Um die Mobilität der Zukunft ökonomisch, ökologisch und klimafreundlich zu gestalten, ist es essentiell, nicht nur herkömmliche, sondern auch neuartiger Antriebsformen breit gefächert zu erforschen und zu fördern“, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Antriebe, wie zum Beispiel Elektromobilität, Erdgas, Wasserstoff und E-Fuels würden hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die aktuelle Förderung durch die Bundesregierung konzentriere sich allerdings vor allem auf die E-Mobilität, wird kritisiert. Andere alternative Antriebsformen würden nicht technologieoffen in gleichem Maße gefördert beziehungsweise rechtlich gleichgestellt. Als Beispiel führen die Abgeordneten Fahrzeuge mit Gasantrieb an, die nicht bei der Reduzierung der Dienstwagenbesteuerung berücksichtigt würden, obwohl die Treibhausgasemissionen schon heute geringer als bei etablierten Kraftstoffen seien und durch die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen oder Biomethan noch weiter verringert werden könnten. „Insgesamt leisten Gasantriebe im Bereich Klimaschutz einen in der öffentlichen Diskussion wenig vertretenen, aber substantiellen Beitrag. Vom Personen- bis zum Lkw-Verkehr vielfältig einsetzbar, im Vergleich zu den klassischen Verbrennungsantrieben kostengünstig zu betreiben und mit einem europaweit gut ausgebauten Netz an Tankstellen haben sie sich im Markt etabliert“, argumentieren die Abgeordneten.