AfD: Afghanistan-Engagement beenden

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf die Beendigung des deutschen Engagements in Afghanistan. In einem Antrag (19/7937) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „den Abzug deutscher Entwicklungsorganisationen (soweit beeinflussbar) zu veranlassen, den Abzug der deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei vorzubereiten und durchzuführen und die noch verbliebenen deutschen Streitkräfte im engen Schulterschluss mit unseren Verbündeten abzuziehen“. Zugleich soll sich die Bundesregierung für eine Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Afghanistan unter Mandat der Vereinten Nationen einsetzen, „die den aktuellen Einsatz der internationalen Gemeinschaft ersetzen könnte“.

Nach nunmehr 18 Jahren Einsatz in Afghanistan sei es nicht gelungen, die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das Land in der Fläche nachhaltig zu befrieden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Da die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ein glaubhaftes Szenario und eine Planung zu präsentieren, die eine Trendumkehr herbeiführen würde, sei damit zu rechnen, dass sich die Entwicklung zum Schlechteren fortsetzen werde