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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen „feministische Außenpolitik“

Auswärtiges/Antrag - 21.02.2019 (hib 203/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine „feministische Außenpolitik“ ein. In einem Antrag (19/7920) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das Prinzip einer feministischen Außenpolitik zu einem Grundprinzip zu machen und sicherzustellen, „dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen, darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern“. Als wichtige Ziele der deutschen Außenpolitik sollten die Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit und ihr gleichwertiger Zugang zu Ressourcen und gleichberechtigter Teilhabe an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen verankert werden. Die Abgeordneten berufen sich unter anderem auf die nachhaltige Entwicklungsagenda 2030, die die Geschlechtergleichbehandlung als Ziel formuliere sowie auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Weitere Forderungen zielen auf die Geschlechterparität im Auswärtigen Amt sowie auf die Entwicklung eines ressortübergreifenden „Gender Equality Plan“ nach Vorbild der schwedischen Regierung „mit klaren und überprüfbaren Zielen auf nationaler und internationaler Ebene“ sowie deren Ausformulierung im Rahmen eines „Handbuchs für feministische Außenpolitik“.