AfD will Flüchtlingsbürgen zahlen lassen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion will Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten und Erstattungsforderungen durch die Jobcenter durchsetzen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (19/7938) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Verzicht auf die Rückerstattungsforderungen aufzuheben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte die Jobcenter angewiesen, auf die Rückerstattungen zu verzichten, um so Menschen, die für Flüchtlinge Bürgschaften übernommen hatten, finanziell zu entlasten. Auf diese wären andernfalls Forderungen von vielen tausend Euro zugekommen.