AfD will Fragestunde abschaffen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/7939) die Stärkung des schriftlichen parlamentarischen Fragerechts. So soll die Zahl der schriftlichen Fragen, die jedes Mitglied des Bundestages pro Monat an die Bundesregierung stellen kann, auf acht erhöht werden. Beantwortet werden sollen die Fragen auch schriftlich.

Die bisherige Fragestunde solle dafür entfallen. Die derzeitige Regelung des mündlichen parlamentarischen Fragerechts sei nicht geeignet, die politische Debatte zu fördern, heißt es. Die mündliche Fragestunde habe sich nicht bewährt.

Auch die Regierungsbefragung soll dem Antrag zufolge verändert werden. So solle der Ältestenrat unter Berücksichtigung der Wünsche aller Fraktionen beschließen, welche Mitglieder der Bundesregierung zur Teilnahme an der Befragung aufgefordert werden. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sei der Gegenstand der Befragung nicht mehr beschränkt durch Aktualität oder Bezug auf die Kabinettssitzung.