Aufstockung von Frontex

Berlin: (hib/STO) Um Pläne zur Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7775) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7320). Darin verwies die Fraktion darauf, dass die EU-Kommission eine Aufstockung der für Frontex-Einsätze abgeordneten nationalen Kräfte auf 10.000 bis 2020 vorgeschlagen gehabt habe.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, unterstützt sie „entschieden die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen“ durch einen Ausbau und eine deutliche Stärkung von Frontex. Frontex müsse unter Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten „effektiver, aktiver und mit mehr Verantwortung an den Außengrenzen eingesetzt werden, auch um einen stärkeren Beitrag zum Funktionieren des Schengen-Raums zu leisten“.

Sie begrüße daher grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission und werde sich für eine schnelle Verabschiedung einsetzen, schreibt die Bundesregierung weiter. Der kurzfristige Aufwuchs auf 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahr 2020 stelle die Mitgliedstaaten allerdings vor große Herausforderungen. Sie beteilige sich daher „aktiv an einer realistischen und zeitgerechten Ausgestaltung innerhalb der gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ratsebene“, führt die Bundesregierung ferner aus.