Keine Schätzung zu neuer Steuer

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung tritt dafür ein, die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene erfolgreich zu Ende zu bringen. Dies teilt sie in einer Antwort (19/7657) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7284) mit. Dem Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene diene der von den Finanzministern Deutschlands und Frankreichs erarbeitete neue Vorschlag. Auf Fragen der Abgeordneten, welche Steuereinnahmen bei Realisierung dieses Vorschlags zu erwarten wären, schreibt die Regierung, bisher würden keine den aktuellen Vorschlag betreffende Aufkommensschätzungen für die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten vorliegen. Die Bundesregierung selbst will eine solche Schätzung nicht vornehmen.