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Deutscher Bundestag - Archiv

Privatisierung von Eisenbahnersiedlungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 26.02.2019 (hib 215/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die an private Wohnungsunternehmen verkauften Anteile der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG) - sogenannte Eisenbahnersiedlungen - sind nach Aussage der Bundesregierung auch nach dem Verkauf „weiterhin betriebliche Sozialeinrichtungen des Bundeseisenbahnvermögens (BEV)“. Dies sei in den entsprechenden Privatisierungsverträgen vertraglich vereinbart worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7262). Im Rahmen der Privatisierungsverträge seien „Wohnungsfürsorge- und Wohnungsbeschaffungsverträge“ abgeschlossen worden, mit denen das Wohnungsfürsorgepapier zur „Ausgestaltung der Wohnungsfürsorge für Mitarbeiter/-innen der DB AG und des BEV“ vertraglich umgesetzt worden sei, schreibt die Regierung. „Diese Verträge laufen auf unbestimmte Zeit“, heißt es in der Antwort.

Was die Anzahl der Eisenbahnersiedlungen angeht, so verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/701). Darin heißt es, seit 1994 seien insgesamt 50.088 Wohneinheiten des BEV - teilweise durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) - mit einem Gesamtwert von 1,16 Milliarden Euro veräußert worden. Über die Käufer der Wohnungen kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben machen. „Eine Statistik über die Käufer von Liegenschaften des BEV und deren Kategorisierung wird vom BEV nicht vorgehalten, da die Aufgabenerledigung des BEV eine derartige Datenhaltung nicht erfordert“, heißt es dazu in der Antwort.