Beratung durch Sachverständige

Berlin: (hib/PEZ) Mehr als 20 Sachverständigengremien wirken derzeit im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministerium als externe Berater. Diese Gremien listet die Bundesregierung in der Antwort (19/7823) auf eine Kleine Anfrage (19/6741) der FDP-Fraktion auf. Vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis hin zum Beraterkreis beim Mittelstandsrat der KfW informiert sie dabei über Auftrag, Berufungsdauer und den jeweiligen Haushaltsansatz. Die Abgeordneten hatten Fragen nach der Konsistenz der Aktivitäten der Bundesregierung angeführt. Die Einberufung eines noch so prominent besetzten Expertengremiums dürfe nicht zum Ersatz für politisches Handeln verkommen, argumentierten sie.