Reformbedarf beim Patentrecht

Berlin: (hib/mwo) Vor dem Hintergrund von Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Überarbeitung des deutschen Patentrechts fragt die Fraktion der FDP die Bundesregierung, ob diese im Laufe der aktuellen Legislaturperiode weitere Änderungen am geltenden deutschen Patentrecht plant. In ihrer Kleinen Anfrage (19/7591) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Zahl der in Deutschland erteilten und die der in Kraft befindlichen Patente in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat, und fragen nach der Dauer der Verfahren von der Patentanmeldung bis zur Patenterteilung. Dazu wollen sie wissen, welche Verfahrensdauer als Ziel angestrebt wird und welche weiteren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Bundespatentgerichts geplant sind.