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Deutscher Bundestag - Archiv

Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 27.02.2019 (hib 219/2019)

Berlin: (hib/MWO) Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7983) stark. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Regelwerkes zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen und daneben die Anpassung des Strafprozessrechts zur Ahndung von Unternehmensstraftaten vorsieht. Dies solle auch bei ausschließlich im Ausland begangenen Verfehlungen von deutschen Unternehmen oder Tochterunternehmen gelten. Mit den Bundesländern sollen dem Antrag zufolge Gespräche über die Einrichtung von angemessen ausgestatteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Gerichten geführt werden. Wie es in dem Antrag heißt, nimmt Deutschland auf internationaler Ebene eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Daher hätten zahlreiche Skandale deutscher Unternehmen nicht hinreichend strafrechtlich aufgearbeitet werden können, und Unternehmen, die große Gewinne erwirtschafteten, schafften es so, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken.