Linke gegen Anerkennung Guaidós

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke stört sich an der Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas durch die Bundesregierung. „Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7987). Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, „eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird“.

Das CEPA unterstreiche, „dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch eng mit der Russischen Föderation verbunden sind“. Ziele seien die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.