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Deutscher Bundestag - Archiv

Antrag zu Luftsicherheitskontrollen

Inneres und Heimat/Antrag - 27.02.2019 (hib 223/2019)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen zurückzunehmen. In einem Antrag der Fraktion (19/7982) wird die Bundesregierung aufgefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die in den vergangenen Jahrzehnten vorgenommene Privatisierung von Luftsicherheitsaufgaben zurückgenommen“ und „sämtliche in Zusammenhang mit dem polizeilichen Auftrag der Gefahrenabwehr stehende Aufgaben wieder an die Polizeien vornehmlich der Länder übertragen“ wird. Für alle nicht-polizeilichen Aufgaben solle mit dem Gesetzentwurf gemeinsam mit den Ländern eine Anstalt öffentlichen Rechts für Luftsicherheit geschaffen werden, „die unter anderem die Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben zur Sicherheit im Bereich der Luftfracht unmittelbar wahrnimmt“.

Wie die Fraktion ausführt, handelt es sich bei den Luftsicherheitskontrollen „um einen hoch sensiblen Bereich“. Um die Sicherheit im Luftverkehr zu erhalten, müsse verhindert werden, dass Waffen und Sprengstoff an Bord von Luftverkehrsmaschinen gelangen. „Umso unverständlicher ist, dass die Passagier- und Gepäckkontrollen 1992 privatisiert wurden“, schreiben die Abgeordneten weiter. Auch andere Aufgaben im Bereich der Flug- und Flughafensicherheit - Frachtkontrolle, Beschaffung/Überwachung von Kontrolltechnik, Schutz des Flughafengeländes, Personal und Warenkontrollen an Zugängen zu Sicherheitsbereichen - seien zum Teil privaten Sicherheitsunternehmen überantwortet und diese im Laufe der Jahre mit mehr Befugnissen ausgestattet worden.

In der jüngeren Vergangenheit seien bei Kontrollen der Flugpassagier- und -gepäckkontrollen regelmäßig zum Teil eklatante Mängel der Luftsicherheitskontrollen offenbar geworden, heißt es in der Vorlage ferner. Während öffentliche Stellen „in erster Linie ihrem gesetzlichen Zweck, hier dem Schutz der Fluggäste, dienen“, müssten private Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Die Orientierung an betriebswirtschaftlicher Effizienz und Renditeerwartungen von Eigentümern und Investoren könne dabei mit dem Ziel, Sicherheit zu gewährleisten, in Konflikt geraten. Dies zeigten die zahlreichen Missstände, die bei Tests der Luftsicherheitskontrollen in den vergangenen Jahren ans Licht gekommen seien.