Schutz der Rechte von Wanderarbeitern

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen und sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren. Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel voran gehen.“