Regierung: Keine Initiative zur Frauenquote

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung wird keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote im Deutschen Bundestag vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/7487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7059) mit. Um den Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag wesentlich zu erhöhen, seien neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen Initiativen der Parteien und gegebenenfalls gesetzliche Regelungen erforderlich, die aus der Mitte des Bundestags kommen.

Der Bundesregierung liegen laut eigener Aussage keine Forschungsergebnisse darüber vor, ob das Wahlverhalten von Frauen und Männern in Deutschland abhängig vom Geschlecht der Kandidaten ist. Ebenso lägen keine wissenschaftliche Erkenntnisse über Defizite in der Gesetzgebung vor, die mit dem niedrigen Frauenanteil im Bundestag zu erklären wären. Erfahrungen aus Skandinavien hätten jedoch gezeigt, dass ein höherer Frauenanteil in den Parlamenten dazu geführt hätten, dass Genderaspekte im Gesetzgebungsprozess „angemessener berücksichtigt werden“.