Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihr Nein zu Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bekräftigt. Darüber hinaus wirke sie auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7832) auf eine Kleine Anfrage (19/7392) der AfD-Fraktion. Zu Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft äußert sie sich nicht.