Ost-Quote in Bundesbehörden gefordert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will eine „Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen“. In einem Antrag (19/8013), der in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, kritisiert die Fraktion, dass es 30 Jahre nach dem Mauerfall kaum Ostdeutsche an der Spitze von Justiz, Wirtschaft oder Hochschulen gebe. Auch in den Verwaltungen der obersten Bundesbehörden wie beispielsweise den Bundesministerien seien sie „extrem unterrepräsentiert“.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes den Grundsatz der „proportionalen föderalen Parität“ regele, dem zufolge Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden seien. „Eine solch starke Unterrepräsentation, wie sie bei Beamtinnen und Beamten aus den ostdeutschen Bundesländern gemessen an deren Bevölkerungszahlen vorliegt, widerspricht dem Grundgesetzziel des Länderproporzes“, argumentiert die Fraktion.

Es sei „höchste Zeit“, dass die im Grundgesetz verlangte Quote für Beamte aus Ostdeutschland und weiteren unterrepräsentierten Bundesländern umgesetzt wird, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „unverzüglich einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der den in Artikel 36 Satz 1 Grundgesetz verlangten Länderproporz umsetzt und auf Angestellte des Bundes überträgt“.