Kooperation mit libyscher Küstenwache

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon, dass es eine Vernetzung zwischen den zivilen und militärischen Einsätzen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUBAM Libyen sowie EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und der libyschen Luft- und Seerettungsleitstelle (JRCC) gibt. Das geht aus der Antwort (19/7802) auf eine Kleine Anfrage (19/7135) der Fraktion die Linke hervor. Es bestehe zudem keine Übereinkunft zwischen der libyschen Küstenwache und der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, die Voraussetzung für eine Weitergabe von Frontex-Ereignismeldungen oder Lageberichten wäre.