Brexit-Folgen für innere Sicherheit

Berlin: (hib/STO) Um die „Folgen eines ,harten' Brexit für die öffentliche Sicherheit in der EU und der Bundesrepublik Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8017). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Einschätzung die Bundesregierung zu den Auswirkungen eines „harten“ Brexit ohne Übergangsregelungen auf die innere Sicherheit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Deutschlands beziehungsweise anderer EU-Mitglieder mit den britischen Sicherheitsbehörden vertritt. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass alle von britischen Stellen in den Datenbanken der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU eingespeicherten Daten unmittelbar gelöscht werden müssen, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt.