Kosten der Abschiebung

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf seiner Internetseite im Rahmen der Hinweise zum Ablauf des Asylverfahrens nicht darüber informiert, „dass nach Ablehnung des Asylantrages (Paragraf 66 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) der Ausländer, durch den die Kosten der Abschiebung entstehen, diese Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8027) danach, in welcher Anzahl und mit welcher Forderungshöhe nach Kenntnis der Bundesregierung Kostenbescheide durch die zuständigen Behörden auf Grundlage des genannten Gesetzespassus in den Jahren 2017 und 2018 gegenüber Ausländern erteilt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen von der Erteilung eines Kostenbescheides für die Abschiebung in den Jahren 2017 und 2018 abgesehen wurde.