Gefahr durch Desinformation

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine Erkenntnisse „über Desinformationskampagnen als Teil einer einheitlichen und möglicherweise sogar abgesprochenen Strategie innerhalb der rechtsextremistischen Szene“ vor. Wie sie in der Antwort (19/7881) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7174) schreibt, bestehe dennoch Anlass zur Sorge, „dass durch die absichtliche Verbreitung nachweislich falscher oder irreführender Informationen Bürgerinnen und Bürger darin beeinträchtigt werden, sich eine auf Fakten basierende eigene Meinung zu bilden“. Dies stelle vor allem im Hinblick auf politische Prozesse und das Vertrauen in staatliche Stellen oder die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr dar.