Unverbindlichkeit des Migrationspakts
Berlin: (hib/AHE) Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist erneut Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/7669) der AfD-Fraktion. Unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung (19/6515) auf einer früherer Anfrage (19/6189) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung einzelnen Formulierungen in Ziffer 7 und 15 des Pakts zumisst in Bezug auf ihre eigene Bewertung des Pakts als „rechtlich nicht bindend“.