Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Berlin: (hib/STO) „Inanspruchnahme der Ermessensklauseln der EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8061). Darin schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe auf eine schriftliche Frage vom 16. Januar 2019 geantwortet, „dass die Bundesrepublik Deutschland auf Ersuchen Maltas die Aufnahme von 60 sogenannten Bootsflüchtlingen nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 2 der EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) erklärt habe“. Wie die Fraktion weiter ausführt, heißt es in dem entsprechenden Artikel, der zuständige Mitgliedsstaat könne, „bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedsstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedsstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig sei“.

Wissen will die Fraktion, in welcher verwandtschaftlichen Beziehung die 60 betreffenden Personen nach Kenntnis der Bundesregierung zu in Deutschland lebenden Personen standen. Auch fragt sie unter anderem, auf welchem Wege und aufgrund welcher Angaben welche Behörden die verwandtschaftlichen Beziehungen jeweils überprüft haben und welche Dokumente die betreffenden Personen zu dieser Überprüfung jeweils beigesteuert haben.