Regierung lobt Kommissionsvorschlag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung war an der Erarbeitung des Vorschlages der Europäischen Kommission, ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zu schaffen, laut eigener Aussage nicht beteiligt, begrüßt jedoch das durch das NDICI verfolgte Ziel, durch die Bündelung einzelner Instrumente ein kohärentes und effektives EU-Außenhandeln auch im Bereich der Entwicklungspolitik zu stärken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/8067) auf eine Kleine Anfrage (19/7632) der AfD-Fraktion.

Als Mitglied des Rates bringe sich die Bundesregierung derzeit in die Verhandlungen ein. Ziel sei „ein kohärentes und effektives Außenhandeln der Europäischen Union, welches die Europäische Union in die Lage versetzt, gemeinsame Herausforderungen zu lösen“.