Einflussnahme bei Immissionsschutzgesetz
Berlin: (hib/ROK) In einer Kleinen Anfrage (19/7874) thematisiert die Fraktion Die Linke mögliche Einflussnahmen von Interessenvertretern beim überarbeiteten Immissionsschutzgesetz. Dabei wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob es Kontakte und Einflüsse von Seiten Dritter auf den Gesetzentwurf gegeben hat. Auch nach konkreten Regelungsvorschlägen von Interessensvertretern fragt die Linke die Bundesregierung.