Daten insolventer Clouddienst-Anbieter

Berlin: (hib/mwo) Die Frage, was nach einer Insolvenz eines Clouddienst-Anbieters mit den dort gespeicherten Daten geschieht, ist noch nicht eindeutig geklärt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/8108) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7808) schreibt, hat der Bundesgerichtshof zwar in einem schadensrechtlichen Zusammenhang von Daten als einem „selbständigen vermögenswerten Gut“ gesprochen (BGHZ 133, 155), und es gebe auch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 27. September 2012, Az. 6 U 241/11), die vertragliche, technische und organisatorische Ausgestaltung von Cloud- und anderen Datendiensten könne aber im Einzelnen sehr unterschiedlich ausfallen.

Vor diesem Hintergrund, schreibt die Regierung, ließen sich die Fragen der Massezugehörigkeit und der Aussonderungsfähigkeit von Daten sowie die weiteren, sich daraus ergebenden Folgefragen bislang nicht abschließend und allgemein beantworten. Die genannten Entscheidungen und die hieran anknüpfende rechtswissenschaftliche Diskussion gäben aber auch keinen Anlass zu der Befürchtung, dass die sich stellenden Fragen auf der Grundlage des geltenden Rechts von der Rechtsprechung nicht in angemessener Weise bewältigt werden könnten. In der Anfrage, in der auf vertragliche Dateneigentumsklauseln, die sich in den USA etabliert hätten, verwiesen wird, heißt es, die Lage sei unklar und der Verlust der Daten von Privatpersonen und Unternehmen nicht auszuschließen.