OSZE-Beobachter in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach der Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8129). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Beobachter aktuell an der Mission insgesamt und in den Regionen Donezk und Luhansk teilnehmen und wie es um ihre Zugangsmöglichkeiten und Bewegungsfreiheit bestellt ist. Außerdem fragen die Abgeordneten, mit welchen Impulsen und Maßnahmen die Bundesregierung im Jahr 2018 auf bilateraler Ebene, innerhalb der OSZE und auch im Rahmen des „Normandie-Formats“ (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) versucht hat, Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen herbeizuführen.