IPU dringt auf Klimaschutzmaßnahmen
Berlin: (hib/AHE) Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich in der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Oktober 2018 in Genf hinter den von den Seychellen, Fidschi, Tonga, Samoa und Mikronesien eingebrachten Vorschlag zum Klimawandel gestellt. Wie aus dem als Unterrichtung vorliegendem Bericht der deutschen Delegation hervorgeht (19/8191), werden mit dem Antrag die IPU-Mitgliedsparlamente vor dem Hintergrund des vom Weltklimarates im Oktober 2018 veröffentlichten Berichts dazu aufgefordert, diesen Sonderbericht über die globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius zur Kenntnis zu nehmen und entschlossen darauf zu reagieren. Dies solle vor allem dadurch geschehen, dass die Regeln und Leitlinien zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris unterstützt und die Regierungen aufgefordert würden, die Zielvorgaben im Bereich der erneuerbaren Energien hundertprozentig zu erfüllen. Zudem solle die Kontrolle der nationalen und internationalen Verpflichtungen, darunter auch der Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Regierung, verstärkt und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Berichterstattung über den Klimawandel verbessert werden.