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Deutscher Bundestag - Archiv

Facebook will KI-Forschung fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort - 11.03.2019 (hib 250/2019)

Berlin: (hib/ROL) Das Einwerben von Drittmitteln, auch von der Wirtschaft, bedeutet eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für staatliche Hochschulen und stellt die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung nicht in Frage. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8101) auf eine Kleine Anfrage (19/7731) der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines neuen Instituts for Ethics in Artificial Intelligence an der Technischen Universität München, das finanziell von Facebook unterstützt werden soll. Die Entscheidung über die Annahme der finanziellen Unterstützung durch Private ist eine autonome Entscheidung der Hochschulen, unterstreicht die Bundesregierung.

Laut Fragestellern soll am Institut erforscht werden, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können. Die Linke hatte gefragt, ob die Unterstützung des Instituts von Facebook mit insgesamt 6,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren geeignet sei , Akzeptanz und Vertrauen gegenüber KI-Technologien in Deutschland zu fördern und ob auf diese Weise der ethische Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefördert werde.

Die Bundesregierung betont, dass ihr keine Angaben zu den Zielen des Instituts oder der Vereinbarung mit der Technischen Universität München vorlägen. Wie zuletzt in der öffentlichen Tagung der Datenethikkommission am 7. Februar 2019 deutlich geworden sei, stehe die Kommission im ständigen Austausch mit diversen Wissenschaftseinrichtungen, Akteuren und den von der Bundesregierung eingesetzten Digital-Gremien. Konkrete Formen der Zusammenarbeit der Datenethikkommission mit dem Institut seien der Bundesregierung bisher nicht bekannt.

Die Bundesregierung betont, dass sie grundsätzlich dem Thema Datensouveränität einen hohen Stellenwert beimisst. Dies spiegle sich unter anderem auch in der Hightech-Strategie 2025, der Einrichtung einer unabhängigen Datenethikkommission sowie der öffentlichen Förderung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft wider. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten werde die Bundesregierung diesem Thema auch bei Kooperationen in Bildung und Forschung zum ethischen Umgang mit KI angemessen Rechnung tragen.