Mittel für Katastrophenschutz-Fahrzeuge

Berlin: (hib/STO) Für den Erwerb von Fahrzeugen zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder stellt der Bund für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 laut Bundesregierung jährlich investive Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Da der Bund auch die Kosten für die Unterbringung, Wartung und Instandsetzung sowie die Ersatzbeschaffung trage und auch die Kosten für die Ausbildung und gesundheitlichen Untersuchungen der Erst- und Zweitbesatzungen der vom Bund zur Verfügung gestellten Fahrzeuge übernehme, würden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 18 Millionen Euro bereitgestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7806). Danach werden die vom Bund finanzierten Fahrzeuge, Ausstattung und Geräte für den ergänzenden Katastrophenschutz nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausstattungskonzept beschafft und an die Innenressorts der Länder zur Verteilung in eigener Zuständigkeit übergeben.